Kommentar Frauenquote

Wie die Grünen das freie und gleiche Wahlrecht gefährden

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 51/14 vom 17.12.2014

Die Grünen haben ein hehres Anliegen, doch sie wollen es auf verfassungswidrige Weise umsetzen. Sie wollen den Frauenanteil im Nationalrat endlich angehoben sehen - nicht nur in den eigenen Reihen, sondern bei den Konkurrenten. Deshalb schlug die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Bonus-Malus-System zur Stärkung von Frauen in der Politik vor.

Parteien, deren Frauenquote unter 50 Prozent liegt, sollen im Rahmen der Parteien-, Klub-u nd Parteiakademiefinanzierung "spürbare" Abschläge erhalten. Die SPÖ würde 850.000 Euro, die ÖVP 992.000 Euro, die FPÖ 1,2 Millionen Euro, das Team Stronach 47.000 Euro, die Neos 331.000 Euro verlieren. Die Grünen nichts.

Der Vorschlag wurde - auch im Falter - wohlwollend kommentiert. Das Bonus-Malus-System sei geboten, um Diskriminierung zu bekämpfen.

Der Vorschlag der Grünen ist allerdings nicht zu Ende gedacht. Er hat auch nichts mit der Quotendebatte in Unternehmen zu tun, sondern er greift in das aktive und passive Wahlrecht aller Bürger ein - und


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