Kommentar Strafvollzug

Der U-Ausschuss zu Stein wird abgesagt. Eine verpasste Chance

Falter & Meinung | FLORIAN KLENK | aus FALTER 52/14 vom 24.12.2014

Es grenzte an ein kleines Wunder, was der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz da im Sommer verlautbarte. Reinhold Lopakta und Otto Pendl, zwei Vertreter der Regierungsparteien, hätten ihm versichert, nach den Falter-Berichten einem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in Österreichs Haftanstalten zuzustimmen. Dieses Versprechen der Koalition gilt nun nicht mehr. Der U-Ausschuss wird nicht kommen, denn das Parlament sei mit dem Hypo-Ausschuss schon ausgelastet. Wie schade.

Der nach Verwesung riechende Insasse Wilhelm S., die vom Ministerium strafrechtlich tolerierte Misshandlung eines Insassen in Suben, die medizinische Unterversorgung, die sexuellen Übergriffe auf Insassinnen und Jugendliche: All das hätte der Nationalrat in einer sachlichen Atmosphäre aufklären können. Der U-Ausschuss hätte einen Lichtstrahl in Österreichs finsterste Ecke werfen können: die Justizanstalt Stein. Dort, wo der Staat Häftlinge resozialisieren sollte -und zwar zur Sicherheit aller Bürger -, hat sich nämlich ein Staat im Staate breitgemacht. Nur ein Beispiel: Ausgerechnet jener blaue Justizwachebeamte, der für den nach Verwesung riechenden Insassen verantwortlich war, Roman Söllner, wurde nun von seinen Kollegen als Chef der Personalvertretung gewählt.

Der U-Ausschuss wird unter anderem auch deshalb nicht kommen, weil ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ihn nicht wollte. Ja, er hat Reformen eingeleitet, er hat Reformkommissionen eingesetzt. Er will die Gesetze ändern und müht sich ehrlich. Die öffentliche Kontrolle durch den Nationalrat hätte er aber begrüßen müssen. Sie hätte Schwung in die Reformdiskussion gebracht.


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