Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Jahr der Wahrheit

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 52/14 vom 24.12.2014

Jetzt verziehen sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) & Co in die Ferien, 2015 geht's aber gleich zur Sache: Der Steiermark stehen im März Gemeinderatswahlen und im Herbst die Landtagswahl ins Haus. Letztere verkaufen die "Reformzwillinge" gern so wie zuletzt Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Es geht um die Frage, ist es in Österreich möglich, dass Reformen akzeptiert werden, oder ist es gescheiter, man macht nichts." Als ginge es nur darum, dass irgendwas passiert - und nicht darum, was genau das ist.

Natürlich muss nicht jede 400-Seelen-Gemeinde für alle Zeiten für sich bleiben, natürlich ist ein ausgeglichenes Budget wünschenswert, und dem ist die Steiermark deutlich näher gekommen. Das angestrebte Nulldefizit 2015 beruht allerdings auf einem geschickten Rechentrick: einer nebulosen 900-Millionen-Rücklage, deren Herkunft ungeklärt ist. Und so manches in der großen Sparefroh-Erzählung passt einfach nicht zusammen. Etwa, dass das Land mit Verweis auf krachende Budgets Pflegeregress kassierte - wo es doch selbst die Pflegeausgaben in unnötige Höhen geschraubt hatte, wie der Rechnungshof aufzeigte. Nicht zu vergessen die sozialen Härten, die der Sparkurs mit sich brachte.

Wirklich spannend wird, wie die zwei Großen mit dem jüngsten Vorschlag der Grünen umgehen werden: Die fordern, die Wahlkampfkosten auf etwa eine Million Euro pro Partei zu beschränken. Beim letzten Mal gab die SPÖ schon offi ziell fette 3,4 Millionen aus, die ÖVP verweigerte überhaupt jede Auskunft. Kein kleiner Verzicht also, der ihnen da abverlangt wird. Aber mit welchem Argument könnten sich ausgerechnet die Reform-(S)partner dem verschließen?


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