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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 52/14 vom 24.12.2014

Kein U-Ausschuss Die Missstände in Österreichs Gefängnissen werden nicht vom Nationalrat untersucht. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ brechen damit laut Grünen ein Versprechen, das sie im Sommer gegenüber der Opposition gegeben haben. Nachdem der Falter unerträgliche Haftbedingungen in Österreichs größten Gefängnissen aufdeckte, sollten die Zustände parlamentarisch untersucht werden. Nun ist die ÖVP dagegen. Die Grünen können -da sie schon einen U-Ausschuss beantragt haben - ohne Mehrheit keinen Justiz-U-Ausschuss in die Wege leiten.

61 Prozent - so viel beträgt das Medianeinkommen der Frauen im Vergleich zum Männereinkommen (100 Prozent). Die Gehaltsdifferenz ermittelte der Rechnungshof im Einkommensbericht 2014. Am wenigsten Gehaltsunterschied gibt es im öffentlichen Dienst.

Terrorprozess Magomed Z. soll eine Kampfausbildung in Syrien für den Islamischen Staat (IS) absolviert und an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Für eine Augenbehandlung kehrte er nach Österreich zurück. Laut Kurier muss sich Z. am 21. oder 22. Jänner vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft bei der terroristischen Vereinigung IS und Erwerb und Besitz von pornografischen Darstellungen mündiger Minderjähriger.

Tierquälerei Jene Jugendlichen, die im Lainzer Tiergarten Frischlinge stranguliert hatten, wurden angeklagt und stehen im Jänner vor Gericht.


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