Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 03/15 vom 14.01.2015

Dschihadismus Im Fall der mutmaßlichen Dschihadisten, die in der Grazer Justizanstalt Jakomini sitzen, ist am Montag die Untersuchungshaft für drei Männer verlängert worden, unter ihnen der Hauptverdächtige Mirsad O. alias Ebu Tejma. Die neue Haftfrist beträgt zwei Monate und ermögliche weitere Ermittlungen, teilte das Straflandesgericht Graz mit.

Kern-Frage Er halte ÖBB-Chef Christian Kern "mit Sicherheit für politiktauglich". Damit ließ Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in einem ORF-Interview aufhorchen. Die Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, Politik sei nicht Kerns Stärke, könne er "wirklich nicht nachvollziehen". Die SPÖ brauche sich vor Quereinsteigern nicht zu fürchten.

Grüne gegen Freiheitseinschränkung Vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte aufgrund der Anschläge warnte der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner. "Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, und es hat ihnen auch nichts genützt." Als Ziel bei der Landtagswahl gab Schönleitner "zehn Prozent plus" an, zuletzt schafften die Ökos 5,55 Prozent. Man stehe auch für die Regierung bereit.


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