Kommentar Überwachung

Nach Charlie Hebdo: die falsche Logik der Sicherheitspolitiker

Falter & Meinung | INGRID BRODNIG | aus FALTER 03/15 vom 14.01.2015

Zuerst wurde uns erklärt, die Vorratsdatenspeicherung sei dringend notwendig, um Terroranschläge zu verhindern. 2011 sagte etwa Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der deutschen CDU/CSU-Fraktion: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen." Dieser Satz fiel direkt nach dem Attentat auf Utøya und legte nahe, dass dieses hätte verhindert werden können.

In Frankreich zeigt sich aber: Auch eine strenge Version der Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Terroranschläge, zumindest nicht jenen in Paris. Französische Internetprovider müssen zwölf Monate lang die Verbindungsdaten aller Bürger speichern, etwa, wer wem wann ein Mail sendete. Das schützte die Journalisten von Charlie Hebdo allerdings nicht.

Nun betonen Politiker: Wenn nicht zur Vorbeugung, dann könnten die Vorratsdaten der Aufklärung solcher Taten dienen. In einer Aussendung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht: "Aus polizeilicher Sicht stellt die Vorratsdatenspeicherung einen Mehrwert für eine effi ziente Ermittlungsarbeit bei der Terrorismusbekämpfung dar." Demnach sollte wohl auch Österreich wieder Vorratsdaten sammeln lassen.

Die Logik der Sicherheitspolitiker ist gefährlich. Sie führen Anti-Terror-Instrumente ein, deren Wirksamkeit von Anfang an umstritten ist, und wenn diese Instrumente dann tatsächlich nicht funktionieren, heißt es, noch mehr Überwachung müsse her. So perfide das klingt: Das Scheitern von Anti-Terror-Tools ist für Sicherheitspolitiker also der Beleg, dass es mehr Anti-Terror-Tools braucht.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige