Hero der Woche Wertungsexzess

Gerhart Holzinger

Politik | aus FALTER 04/15 vom 21.01.2015

Wenn die Politik versagt, treten Richter an ihre Stelle. Gerhart Holzinger etwa, der bedächtige und engagierte Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Ihm, dem ausgewiesenen Grundund Menschenrechtsexperten, sei an dieser Stelle stellvertretend der Hero der Woche verliehen. Dafür, dass die Verfassungshüter nun auch jenes Gesetz kippten, das die Adoption von Kindern durch Homosexuelle verbot. Bis Jahresende muss die Politik das Gesetz reparieren. "Grundsätzliche Bedenken, gleichgeschlechtliche Partner könnten dem Kindeswohl schaden", seien eben kein Argument.

Auch das Fortpflanzungsmedizingesetz kippten sie. Holzinger ist auch ein klarer Gegner der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister will sie einführen, obwohl sie der VfGH gerade als verfassungswidrig verwarf.


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