Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Sexuelle Ausbeutung durch Justizbeamte: Die Justiz klagt an

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 04/15 vom 21.01.2015

Die Justiz arbeitet die Affären in Österreichs Haftanstalten ab. Die Staatsanwaltschaft, so ergaben Falter-Recherchen, stellt einen Justizwachebeamten der Justizanstalt Josefstadt vor Gericht, weil er Insassinnen im Dienst sexuell missbraucht haben soll. Damit erhärten sich schwerste Vorwürfe von Justizwachebeamtinnen, die der Falter im März des vergangenen Jahres dokumentiert hatte.

Die Staatsanwaltschaft ließ sich zunächst erstaunlich viel Zeit. Beweise blieben ungesichert, die Haftanstalt wurde erst ein Jahr später gefilzt.

Erst nach Erscheinen des Falter-Berichts rückte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aus. Die Staatsanwaltschaft agierte bis zuletzt so träge, dass sich sogar das Justizministerium per Weisung einschaltete.

Wichtige Zeuginnen seien nicht einvernommen worden, obwohl von ihnen "nicht nur eine weitere Klärung des Sachverhalts", sondern "eine Intensivierung des Verdachts" zu erwarten sei, kritisierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im März und machte der zuständigen Anklägerin Beine.

Es sind schwerste staatliche Verfehlungen, die nun angeklagt werden. Der Beamte hätte ihm anvertraute Insassinnen "unter Ausnützung seiner Stellung" missbraucht. Er habe zwar "keine körperliche Drohung" ausgesprochen, aber die Frauen unter "psychischen Druck" gesetzt.

Der Prozess soll in wenigen Wochen beginnen. Der Beamte bestreitet die Tat, und sagt, die Frauen hätten freiwillig mit ihm geschlafen.

Er wurde erst vor kurzem suspendiert.

Eine umstrittene Maßnahme wurde vollzogen: Die aufmerksame Beamtin Andrea K., die den Fall anzeigte, wurde "zu ihrem eigenen Schutz" in eine andere Anstalt versetzt.


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