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Politik | aus FALTER 04/15 vom 21.01.2015

Verfahren gegen Martin eingestellt 2004 schaffte er 14 Prozent, 2009 sogar 17,7 Prozent: Die Liste Martin war bei den EU-Wahlen ein großer Erfolg. 2014 trat Hans-Peter Martin dann nicht mehr an. Auch die Anschuldigungen eines im Streit geschiedenen Ex-Mitarbeiters, er habe im 2009er-Wahlkampf 1,5 Millionen Euro Parteiförderungen veruntreut, machten es unmöglich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien, die in dieser Causa seit 2011 gegen Martin ermittelt hatte, das Verfahren eingestellt. Den Antrag auf Einstellung stellte sie vier Tage nach den EU-Wahlen 2014. Alles ein Zufall?"Das stimmt bitter", meint Martin. Er wäre ansonsten noch einmal angetreten. Als, wie er sagt, "erfolgreicher Prellbock gegen die FPÖ".

115 Personen wurden im Rahmen einer umstrittenen Aktion scharf gegen Bettler auf Wiens Adventmärkten kontrolliert. 16 wurden festgenommen. 70 Prozent der Bettler kommen aus Rumänien.

Mutige Worte Mitterlehners

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verlangt seiner Partei viel ab. Bei der Klubklausur warb er um Zustimmung für umstrittene Themen wie Ethikunterricht, Gesamtschule und Homosexuellengleichstellung. Mitterlehner will einen verpflichtenden Ethikunterricht, ein schwarzes Ja zur Trauung Homosexueller am Standesamt und möchte, angesichts 5600 bestehender Schulversuche, auch nicht mehr groß gegen das von der SPÖ geprägte Wort "Gesamtschule" opponieren.


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