Am Apparat Telefonkolumne

Ist grüne Asylpolitik unehrlich, Herr Niedermühlbichler?

Politik | ANRUF: WOLFGANG ZWANDER | aus FALTER 05/15 vom 28.01.2015

Die neun Landesregierungen haben versprochen, bis Ende Jänner die notwendigen Quartiere für Asylwerber aufzutreiben. Derzeit erfüllen aber nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark die vereinbarte Quote; wobei Wien mit 123,5 Prozent der klare Spitzenreiter ist. Der Falter sprach mit Georg Niedermühlbichler, Parteisekretär der SPÖ Wien, über die Diskrepanz zwischen Wien und anderen Bundesländern.

Herr Niedermühlbichler, ist es in einer Großstadt einfacher, Flüchtlinge unterzubringen, als etwa in Tirol?

Tirol ist ein gutes Beispiel, weil ich in Tirol aufgewachsen bin, und daher darf ich das etwas freier ausdrücken: Ich habe wirklich den Eindruck, die Tiroler Politik verbarrikadiert sich in den Tälern des heiligen Landes, um nur ja keine Fremden reinlassen zu müssen. Und was mich dabei besonders ärgert, ist die Doppelmoral der Grünen.

Warum ausgerechnet der Grünen?

Im Bund verkaufen sich die Grünen seit Jahr und Tag als die Partei, die besonders stark für Nächstenliebe, Integration und Menschenrechte steht. Die grünen Landesparteien, die immerhin in sechs Regierungen sitzen, verfolgen aber oft eine ganz andere Politik. Tirol ist etwa von der Erfüllung der vereinbarten Quote weit entfernt, und zuständig für das Thema ist eine Grünen-Politikerin, Soziallandesrätin Christine Baur. Das gleiche Bild in Salzburg: Dort hat es nun zwar jüngst etwas Bewegung gegeben, aber trotzdem, Salzburg erfüllt die Quote nicht. Auch hier ist für das zuständige Ressort mit Martina Berthold eine Grünen-Politikerin verantwortlich.

Aber auch von der SPÖ regierte Bundesländer erfüllen die Quote nicht, siehe etwa Kärnten.

Kärnten musste viele blaue Altlasten übernehmen. Mir ist auch völlig klar, dass das Thema emotional besetzt und kein einfaches ist. Das sieht man auch in meiner eigenen Partei (siehe auch Dolm der Woche). Aber man sollte dabei mit offenen Karten spielen.


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