Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Und die "eigenen" Problembären?

Steiermark | aus FALTER 05/15 vom 28.01.2015

Die Woche begann schon mit Grauslichkeiten. "Oft einmal möcht einem angesichts dieser schwachsinnigen Demos der Taschenfeitl im Sack aufspringen", schrieb die Krone nach den Protesten gegen den Grazer Akademikerball. "Die Nichtsnutze mit dem Wasserwerfer vom Platz spritzen", wie es auf Facebook einer vorschlage, ja, das habe schon was.

Ungut ging es weiter: Die FPÖ vermischt nun das Thema Dschihadismus mit "Asylmissbrauch". Und sagt, das Land habe Asylunterkünfte sogar "mitten in Wohngebieten" eingerichtet. Man stelle sich vor: Mitten unter Menschen werden -Menschen untergebracht! Skandal! Haben wir keine Saualm? Doch auch was Rot und Schwarz samt Blau und KPÖ dann beschlossen, ist leider Populismus. Von den Terroranschlägen in Paris leiten sie ab, es sei "eine steirische Kommission einzurichten, die 'Tatbestände' von Integrationsunwilligkeit festmacht und rechtliche Möglichkeiten der Ahndung solcher Tatbestände erarbeitet". Laut Voves gehe es nicht an, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist", oder muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Solche Probleme existieren. Dagegen braucht es aber keine Sanktionen, die nach Religion oder Migrationshintergrund unterscheiden. Es gibt Gesetze und etwa für die Verletzung der Schulpflicht Strafen, die für alle gelten. Effektiver sind da Bildung, Sozial-und Jugendarbeit. Die Dinge, bei denen die Politik gern spart.

Offen lässt der Antrag außerdem eines: Wie man mit jenen Sexisten und anderen Problembären zu verfahren gedenkt, gegen die die Kommission machtlos ist - weil sie nämlich "echte Österreicher" sind?


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