Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 05/15 vom 28.01.2015

NÖ-Wahlen Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich haben in 24 Gemeinden Mehrheitswechsel gebracht. 13-mal ging es von der SPÖ zu ÖVP, dreimal umgekehrt. Insgesamt hielt die ÖVP nach dem vorläufigen Endergebnis mit 50,96 Prozent ihre landesweite Vormachtstellung (minus 0,11). Dahinter kam die SPÖ mit 30,94 Prozent (minus 2,79). Zuwächse gab es für FPÖ (7,8 Prozent/+1,9) und Grüne (4,47 Prozent/+1,1). Die Neos kamen auf knapp 0,9 Prozent.

13 Protestaktionen gegen den Akademikerball sind zurzeit laut Polizei angemeldet (siehe auch Seite 10).

Frankenkredite Seit vor zwei Wochen der Franken in die Höhe schoss, nachdem die Schweiz ihre Euro-Bindung aufgegeben hatte, reißt die Debatte um Frankenkredite in Österreich nicht ab. Wiens FPÖ fordert nun SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner auf, Frankenverluste im Gemeindebudget zu realisieren -rund ein Drittel ihres Geldes hält die Stadt in Franken. Unterdessen beklagen Konsumentenschützer dubiose Klauseln der Banken in Fremdwährungskreditverträgen.

Zeuge belastet Rakhat Alijew Die Causa des kasachischen Ex-Botschafters nimmt kein Ende: Nun behauptet ein Zeuge, dass Alijew seiner Verfolgung durch die kasachische Justiz "politischen Charakter verleihen" wollte, berichtet die Apa. Auch behauptet der Zeuge, dass ihm Alijew für das Anschwärzen von SPÖ-Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 500.000 Euro geboten habe.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige