Kommentar Integrationspolitik

Echt #stolzdrauf: Sanktionen für "Integrationsunwillige"

Falter & Meinung | BARBARA TÓTH | aus FALTER 05/15 vom 28.01.2015

Pegida Österreich muss in Wien erst gar nicht antreten. Das, was die ausländerfeindliche bis islamophobische Koalition der Verunsicherten und Verzagten von Deutschand nach Österreich importieren will, wird bei uns von der offi ziellen Regierungspolitik erledigt.

Alles, was es dafür braucht, sind bevorstehende Landtagswahlen, verunsicherte und verzagte Spitzenkandidaten und ihre dummen Sprüche.

"Integrationsunwillig" oder "Integrationsverweigerer" sind die neuen politischen Modewort in diesem Zusammenhang.

Zuerst forderten die roten Landeshauptleute Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) Strafen bis hin zum Staatsbürgerschaftsentzug für "unwillige Zuwanderer". Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) konnte sich daraufhin plötzlich Geldstrafen für Eltern, die sich "der Schule ständig entziehen" vorstellen. Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach kurz darauf etwas von "Dienst am Schulstandort" und kam damit der Forderung des oberösterreichischen

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