Kommentar Sprachpolizei

Der Populist als Feindbild? Ein böses Omen für die Demokratie

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 06/15 vom 04.02.2015

Wer heute einem Politiker schaden will, der muss ihn nur einen Populisten nennen. All die bösen Figuren, die am linken oder rechten politischen Rand Krawall schlagen, werden mit dem Schmähwort Populist versehen. Strache, Orbán, Marine Le Pen gelten in den Medien als Rechtspopulisten, Oskar Lafontaine und neuerdings Alexis Tsipras als Linkspopulisten.

Selbst der Bundeskanzler ist vor der Populismuskeule nicht sicher. Wenn Werner Faymann sich etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP äußert, folgt der Konter auf dem Fuß: Eine Phalanx aus ÖVP und konservativen Medien zeiht ihn verlässlich des "Populismus". Im Duden steht der Begriff Populismus erst seit 1980 und wird dort denn auch als "opportunistische Politik" erklärt, "die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht". Das schlechte Ansehen des Begriffs ist keinesfalls selbsterklärend, leitet er sich doch vom lateinischen Wort "populus" ab, das für Volk steht. Sich in einer Demokratie auf das Volk zu beziehen kann aber im Allgemeinen kein Vergehen sein (im Speziellen schon: Todesstrafe et cetera).

Anbiedernde und minderheitenfeindliche Politik ist ein großes Problem, aber warum setzt man es heute mit Populismus gleich? Der italienische Journalist Marco d'Eramo hat nachgezeichnet, wie der Begriff diffamiert wurde ("Populism and the New Oligarchy"). Mit dem aufkommenden Neoliberalismus wurde das Volk den Regierenden lästig. Das Gesetz der Märkte wurde zum Primat, der Wähler zum Störfaktor. Wer Partei für die Demokratie ergriff, wurde als Populist und Demokratiefeind diffamiert.

Umgekehrt wäre es richtiger. Ein Politiker sollte laut und getrost sagen können: "Ja, ich bin Populist."


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