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Politik | aus FALTER 06/15 vom 04.02.2015

Asylquote annähernd erfüllt Wohin mit Syrien-Flüchtlingen? Im November haben sich die Länder verpflichtet, sich bis spätestens Jänner an vereinbarte Aufnahmequoten zu halten. Jetzt - viele unwürdige Krisentreffen später - ist die Quote fast erfüllt: 1400 Plätze waren vereinbart, 1300 werden nun wohl realisiert. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist "mit der Kraftanstrengung der Länder zufrieden".

10,5 Prozent betrug laut Sozialministerium die Arbeitslosenquote im Jänner. Das ist selbst für den traditionell schwachen Winter hoch. Gegenüber Jänner vor einem Jahr erhöhte sich die Zahl um 0,8 Prozentpunkte.

Primärzentrum statt Spitalsambulanz Die Gemeinde Wien versucht sich an einer medizinpolitischen Neuerung, die Schule machen könnte: Kranke sollen künftig in ein "Primärversorgungszentrum" gehen statt in eine -teurere - Spitalsambulanz. Zwei derartige Einrichtungen sollen bis Jahresmitte in Wien eröffnen, verkündete SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auf Ö1. Die Patienten finden dort nicht nur Ärzte vor, sondern etwa auch Sozialarbeiter und Psychotherapeuten.

Direkte Demokratie in der Stadt? Ein interessantes Experiment in Salzburg-Stadt ist gescheitert. Per dreistufiger Onlinebeteiligung sollten Bürger direktdemokratisch bei kommunalen Causen mitbestimmen. Dann aber legte sich SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden quer. Er wollte nicht, dass die Mitsprache auch stadteigene Betriebe umfasst, etwa den Flughafen.


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