Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Rote Muskelspiele: Wie die SPÖ die Grünen beim Wahlrecht ausbootet

Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 06/15 vom 04.02.2015

Zuerst war es allerwichtigst, jetzt läuft es unter "ferner liefen". Die Reform des Wiener Wahlrechts, an der SPÖ und Grüne seit Monaten ergebnislos herumverhandeln, scheint endgültig zu versanden.

Die Grünen hatten angekündigt, das stark mehrheitsfördernde (und damit der SPÖ zuträgliche) Wahlrecht fairer machen zu wollen.

Derzeit werden die Grundmandate ermittelt, indem die Wahlzahl für die Verteilung in den Wahlkreisen nach der Formel "gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus eins" berechnet wird. Die Grünen wollten den Faktor zuerst ganz auf null, dann auf 0,5, die SPÖ aber nur auf 0,75 senken. Aus dem Verhandlungspatt kommen beide Parteien nicht heraus.

Repariert werden muss das Wiener Wahlrecht in jedem Fall, weil die Briefwahlnachfrist und die Verweigerung des Wahlrechts für bestimmte Strafgefangene nicht rechtens ist und die kommenden Wahlen somit anfechtbar wären. Dafür reicht aber eine einfache Mehrheit, und die, signalisierte die SPÖ, kann sie sich auch bei der FPÖ oder der ÖVP holen. Beide Parteien haben sich schon dazu bereiterklärt.

Damit würde die SPÖ die Grünen bei einem ihnen sehr wichtigen Thema wenig charmant ausbooten.


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