Humanistischer Striptease

Warum drohen immer nur Migranten Sanktionen für "Integrationsunwilligkeit"? Was ist mit Politikern?

Steiermark | Gastkommentar: Robert Reithofer | aus FALTER 06/15 vom 04.02.2015

Die Wahlen vor Augen hat der steirische Landeshauptmann Franz Voves mit populistischen Sagern eine äußerst problematische Diskussion um Fragen der Integration ausgelöst. Auf seine Initiative hin beschlossen SPÖ und ÖVP mit Unterstützung von FPÖ und KPÖ im steirischen Landtag, "Tatbestände der Integrationsunwilligkeit" festzumachen und rechtliche Sanktionsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die von Voves angeführten Beispiele beziehen sich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund, die in dieser Diktion das Problem darstellen. Soll also eine Sondergesetzgebung für "Integrationsunwillige" eingeführt werden? Das steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien, und das wissen wohl auch die politisch Verantwortlichen. Aber darum geht es gar nicht. Menschen mit Migrationshintergrund müssen wieder einmal als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten. Die von der Landesregierung beschlossene Charta des Zusammenlebens, die eine Gesellschaft in Vielfalt und ohne Diskriminierung


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