Kommentar Steuerflucht

Die HSBC ist ein Fall von vielen - und Europa bleibt untätig

Falter & Meinung | JOSEPH GEPP | aus FALTER 07/15 vom 11.02.2015

Die Linksregierung in Griechenland bestehe aus radikalen Träumern, tönt es dieser Tage bevorzugt aus deutschen Medien. Dabei sind viele Vorschläge bei genauem Hinschauen nicht unvernünftig. Beispielsweise betont Syriza stets, dass sie keinesfalls zu den hohen Staatsschulden weitere anhäufen wolle. Nur wollen die Linken eben lieber ans Geld der Reichen, statt Mindestlöhne zu senken und Krankenversicherungen zu streichen. Nur: Wo ist es?

Das hat das Journalistenkollektiv ICIJ gerade ein Stück weit enthüllt. Demnach liegen bei der Genfer Filiale der britischen Bank HSBC rund 75 Milliarden Euro Schwarzgeld. Es ist kein Einzelfall. Laut dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind weltweit rund 7,4 Billionen Euro in Steueroasen versteckt. Die immerzu steigende Staatsverschuldung wird gern mit der Ineffi zienz staatlichen Handelns erklärt. Dabei übersieht man aber, dass immer mehr Geld dem Staat schlicht entzogen wird und für die Finanzierung von Gesundheit, Bildung und ähnlichen Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht. Das offizielle Europa jedoch scheint sich des Problems kaum bewusst zu sein.

Gegen Steueroasen wie die Schweiz geht man nur zaghaft vor. Ein U-Ausschuss im EU-Parlament zur sogenannten Luxleaks-Affäre, die sich um Steuervermeidung großer Konzerne in Luxemburg dreht, wurde vergangene Woche von Konservativen wie Sozialdemokraten abgedreht. Dies geschah wohl aus Rücksicht auf den Kommissionspräsidenten und luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

Die Griechen bitten gerade ihre Euro-Partner um Unterstützung beim Aufspüren griechischen Schwarzgeldes im Ausland. Die Bereitschaft dazu wird sich in Grenzen halten.


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