Am Apparat Telefonkolumne

Koalieren Sie mit der FPÖ, Frau Windbüchler?

Politik | Anruf: Wolfgang Zwander | aus FALTER 08/15 vom 18.02.2015

Wiener Neustadt ist eine rote Bastion, seit 1945 stellte die SPÖ hier den Bürgermeister. Doch damit ist es vorerst vorbei: ÖVP-Spitzenkandidat Klaus Schneeberger machte am vergangenen Sonntag bekannt, dass er sich von FPÖ, Grünen und Bürgerlisten zum Bürgermeister wählen lassen wird. Koaliert in Wiener Neustadt nun also die FPÖ mit den Grünen? Der Falter sprach darüber mit Tanja Windbüchler, Spitzenkandidatin der Grünen in Wiener Neustadt.

Frau Windbüchler, gibt es in Wiener Neustadt eine schwarz-blau-grüne Koalition?

Nein, es gibt keine Koalition mit der FPÖ. Die Grünen sind in Wiener Neustadt nicht Teil der Stadtregierung. Die ÖVP hat mit der FPÖ und den zwei Bürgerlisten auch ohne Grüne und SPÖ eine knappe Mandatsmehrheit von 21 von insgesamt 40 Stimmen im Gemeinderat. Wir haben mit der ÖVP aber einen Deal abgeschlossen, der besagt, dass wir Schneeberger zum Bürgermeister wählen und dafür einen Sitz im Umweltausschuss und den Vorsitz im Kontrollausschuss erhalten.

Was hat die ÖVP von diesem Deal, wenn sie die Grünen eigentlich gar nicht zur Mehrheitsbeschaffung braucht?

Da kann ich nur mutmaßen, dass es Schneeberger darum geht, von einer möglichst breiten Mehrheit zum Bürgermeister gewählt zu werden. Und dass es Teil seines versprochenen neuen Stils ist, für Transparenz zu sorgen, indem er den Grünen den wichtigen Kontrollausschuss überantwortet.

Könnte man sagen, die Grünen tolerieren in Wiener Neustadt eine schwarz-blaue Regierung?

Als demokratische Oppositionspolitikerin werde ich jede Regierung tolerieren müssen. Wir werden uns die Arbeit von Schneeberger genau und kritisch ansehen, und wenn wir gemeinsame Inhalte sehen, dann werden wir die beschließen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Aus unserer Sicht herrscht hier nun das freie Spiel der Kräfte.


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