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Politik | aus FALTER 08/15 vom 18.02.2015

Heimische Muslime geben nach Die Islamischen Glaubensgemeinschaft hat dem umstrittenen Islamgesetz der Koalition zähneknirschend zugestimmt. Man akzeptiere es, auch wenn es "nicht den Erwartungen der Muslime hinreichend Rechnung trägt", so eine Stellungnahme vom Montag. Am Gesetz war kritisiert worden, dass Muslime anders als andere Religionsgemeinschaften behandelt werden sollen - etwa durch ein Verbot der Bezahlung von Geistlichen aus dem Ausland. Letztlich haben sich die Muslime dem "Kompromiss", wie es hieß, gefügt.

163.000 Schwarzfahrer oder 2,1 Prozent aller Öffi-Nutzer wurden vergangenes Jahr in den Wiener Linien erwischt. Die Anzahl der Schwarzfahrer ist damit stark rückläufig. Bei den Wiener Linien erklärt man sich dies mit den billigen Ticketpreisen.

Moser for President? Tritt Rechnungshofpräsident Josef Moser zur Bundespräsidentenwahl an? Die Anzeichen mehren sich. Daniel Kapp, ehemals Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch, hat sich jüngst die Domain moser2016.at gesichert. Moser hält sich bedeckt; Kapp versichert, es sei Privatsache.

Berufssoldaten drohen mit Streik Weil sie sich bei neugeregelten beruflichen Vorrückungen massiv übergangen fühlen, wollen Österreichs Berufssoldaten jetzt streiken, berichtet der Standard. Die konkreten Maßnahmen seien noch unklar. Im Bundesheer wird seit Jahren eisern gespart.


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