Kommentar Koalitionen

Mit "bunt regieren" geraten die Grünen ins Schmuddeleck

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 09/15 vom 25.02.2015

Es ist ein Bild mit Symbolwirkung - und der größte Gefallen, den die Grünen ihren politischen Gegnern machen konnten. Unter dem Motto "bunt regieren" posierten die Wiener Neustädter Grünen mit Vertretern der Freiheitlichen und dubioser rechter und islamfeindlicher Bürgerlisten für das Gruppenfoto.

Für einen Vorsitz im örtlichen Kontrollausschuss und das Versprechen, den Wiener Neustädter Hauptplatz zu gestalten, unterstützen die Ökos den neuen, von der ÖVP gestellten Bürgermeister (siehe Artikel S. 16). Damit gehen die Grünen zwar kein Bündnis mit den Freiheitlichen ein. Sie durchbrechen auch nicht den "Cordon sanitaire", eine Art antifaschistischer Schutzwall. Trotzdem kann sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Wiener Neustädter Grünen bedanken.

Denn wenn Grüne sich unter dem Motto "bunt regieren" mit der FPÖ vor die Kameras stellen, wenn auch nur auf Gemeindeebene, suggerieren sie, die Freiheitlichen seien eine Partei wie jede andere.

Die ÖVP kann ebenfalls jubeln. Dem neuen Bürgermeister von Wiener Neustadt ist es nicht nur gelungen, durch dieses Regenbogenbündnis die SPÖ nach 70 Jahren vom Bürgermeistersessel zu vertreiben. Die Konservativen halten sich so auch alle Koalitionsvarianten offen, von weit rechts bis zu den Grünen.

Auch die SPÖ hat Grund zur Freude. Sie hält den Grünen deren Wiener Neustädter "Tabubruch" und "Sündenfall" schon jetzt lautstark vor - und will damit vergessen machen, dass die Sozialdemokratie auf Gemeindeebene schon längst mit den Freiheitlichen packelt.

Und was bleibt den Grünen? Die stehen jetzt im Schmuddeleck.


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