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Politik | aus FALTER 09/15 vom 25.02.2015

Islamgesetz und ÖIAG Gleich zwei umstrittene Reformvorhaben bringt die SPÖ-ÖVP-Regierung diese Woche in den Nationalrat. Am neuen Islamgesetz kritisieren Religionsvertreter etwa, dass muslimische Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen - was bei anderen Religionen durchaus möglich ist. Weiters wird die Verstaatlichten-Holding ÖIAG in die ÖBIB ("Österreichische Bundes-und Industriebeteiligungen GmbH") verwandelt. Damit soll die Politik wieder mehr Einfluss auf die Verstaatlichte bekommen. Das Experiment der einstigen schwarz-blauen Regierung, einen depolitisierten Aufsichtsrat zu installieren, gilt weithin als gescheitert.

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Euro kostet eine Spirale, die drei Jahre Verhütung garantiert. Sie soll 20 Prozent teurer werden (siehe Kommentar Seite 6)

Strache will Griss FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich die Hypo-Aufdeckerin und Juristin Irmgard Griss als Präsidentschaftskandidatin vorstellen. Sie würde "sicherlich gute Arbeit machen", so Strache. Bei einer Kandidatur Griss' würde die FPÖ keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

IHS im Palais Strozzi Was passiert künftig mit dem Palais Strozzi? Diese Frage erregt die Gemüter, nicht nur in der Josefstadt. Nun ist zumindest klar: Das Ökonomie-Institut für Höhere Studien (IHS) zieht mit 125 Mitarbeitern noch heuer ins Strozzi. Dahingehende Gerüchte hat es schon gegeben, nun gab IHS-Chef Sigurd Höllinger den Umzug offi ziell bekannt.


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