Ein Bericht wie ein Feigenblatt

Der Fall eines verwahrlosten Häftlings sollte zur großen Reform des Strafvollzugs führen. Aber das tut er nicht

Politik | Einspruch: Patrick Frottier | aus FALTER 09/15 vom 25.02.2015

Das Justizministe rium hat jüngst den 98-seitigen Bericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug vorgelegt. Die Gruppe hat ein halbes Jahr an diesem Werk gearbeitet, das nun 92 konkrete Empfehlungen enthält.

Der Auslöser für das Entstehen der Arbeitsgruppe war die Verwahrlosung und Vernachlässigung eines Häftlings; ein Missstand, der im vergangenen Jahr im Falter aufgedeckt worden war. Die Zielrichtung des Berichts stand demnach im Zeichen folgender Frage: Wie kann eine solche Verwahrlosung und Vernachlässigung in Zukunft verhindert werden?

Auf den ersten Blick entsprechen die Empfehlungen den seit vielen Jahren von Fachleuten geforderten Reformen. Die Schwelle für die Einweisung in den Maßnahmenvollzug soll erhöht werden, die Beurteilung des Ausmaßes der Gefährlichkeit soll enger gefasst werden.

Die zur Einweisung führenden Gutachten sollen in ihrer Qualität verbessert und auch besser honoriert werden. Die Anzahl der Nachsorgeeinrichtungen soll ausgeweitet werden. Aus menschenrechtlichen


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