Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 10/15 vom 04.03.2015

Flüchtlinge Das Notquartier für Flüchtlinge in Bruck an der Mur wird diese Woche und damit früher als geplant geschlossen. Man könne mittlerweile genügend Dauerunterkünfte anbieten, so Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Noch vor wenigen Monaten erfüllte die Steiermark ihre Aufnahmequote bei weitem nicht; nun liegt sie bei 102 Prozent. Das ist der zweitbeste Wert österreichweit.

Kammerwahl Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei der steirischen Kammerwahl gut sieben Prozentpunkte verloren und liegt nun bei 68,5 Prozent. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender legte auf 12 Prozent zu und überholte den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband mit 9,5 Prozent. Die Grüne Wirtschaft legte von 5,2 auf 8,4 Prozent zu. Die Wahlbeteiligung sank von rund 49 auf 47 Prozent.

Rechnungshof Kritik übt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zur Korruptionsbekämpfung bei Straßenbauvorhaben: Die Empfehlungen aus dem Jahr 2012 habe das Land Steiermark nur zum Teil umgesetzt, "eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung" jedoch "ungenutzt" gelassen.


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