Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Wer schützt die Beschützer?

Steiermark | aus FALTER 10/15 vom 04.03.2015

Die Umweltanwaltschaft "gehört abgeschafft", erklärt Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) in der Kleinen Zeitung. Sie würde nur verzögern und verhindern, stichelt er seit Jahren, flankiert von Regierungskollegen Hans Seitinger und Wirtschaftskammer. Eine "Schutzmantelmadonna von Projektgegnern" sei Umweltanwältin Ute Pöllinger. Da genügte ihr Hinweis, auch bei der Rückkehr der Formel 1 mit Red Bull müsse rechtlich alles seine Ordnung haben, für manche grenzt offenbar schon das an Gotteslästerung. Ihr Job wurde dennoch neu ausgeschrieben, die Wiederbestellung ist freilich ungewiss.

Dabei hat die Steiermark in Umweltsachen gleich zweifach die EU am Hals: Schon lang wegen der Grazer Feinstaubrekorde; an 23 Tagen wurden heuer bereits die Grenzwerte überschritten. Im Vorjahr erhob die EU-Kommission auch noch Klage wegen des geplanten Kraftwerks an der Schwarzen Sulm. In der Steiermark werden Wasserkraftwerke besonders oft mit Ausnahmeregeln durchgewunken. Missstände, auf die Pöllinger hinweist. Womit sie nur ihre Arbeit macht. Sie begutachtet Bescheide und hat Parteienstellung bei Landes-Behördenverfahren. Dabei erzielt sie oft Verbesserungen und geht sehr wohl Kompromisse ein, zu sehen ist das etwa beim Windkraft-Ausbau. Nur in einem von circa hundert Verfahren ergreift sie ein Rechtsmittel.

Als Mediator einen Namen gemacht hat sich auch Altstadtanwalt Manfred Rupprecht. Seine Kompetenz soll nun aber beschnitten werden, er soll nicht mehr vors Höchstgericht ziehen können. Staatsdiener, die ihrem Auftrag korrekt nachkommen, werden also bestraft - doch wer ist ihre Schutzmantelmadonna?


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