Kommentar Religion

Die Folgen des neuen Islamgesetzes: Konflikte und Entfremdung

THOMAS SCHMIDINGER | Falter & Meinung | aus FALTER 10/15 vom 04.03.2015

Die Kritik vieler muslimischer Verbände am neuen Islamgesetz ist verständlich. Auch in der nun beschlossenen Form findet sich eine sicherheitspolitische Sprache. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften -etwa in Bezug auf die Auslandsfinanzierung - bleibt problematisch. Klagen wurden angekündigt. Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen.

Die emotionale Aufladung der Debatte hat einer rationalen Diskussion geschadet, sie führt zu einer weiteren Entfremdung vieler Muslime von der österreichischen Politik. Das Boulevardblatt Österreich behauptet etwa, das Gesetz verbiete "Terrorfinanzierung". So als wäre Terrorfinanzierung bisher erlaubt gewesen. Umgekehrt behauptet die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) seit Monaten, dass damit Muslime zu "Bürgern zweiter Klasse" gemacht würden. In Propagandavideos wird verbreitet, österreichische Polizisten würden jegliche religiöse Aktivität von Muslimen verfolgen. Der Leiter

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