Am Apparat Telefonkolumne

Schummelt die Wiener Wirtschaftskammer, Herr Plass?

Politik | ANRUF: B. NARODOSLAWSKY | aus FALTER 10/15 vom 04.03.2015

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien seine absolute Mehrheit verteidigt. Er bekam 50,6 Prozent. Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, spricht von einer gefälschten Wahl.

Warum zweifeln Sie das Ergebnis an?

Wien hat 102 Fachgruppen, davon fand in rund 80 tatsächlich eine Wahl statt. Aber in 19 Wiener Fachgruppen sind Einheitslisten angetreten. Die sind überpartlich, da tun sich in den meisten Fällen Rot und Schwarz zusammen, manchmal ist auch der freiheitliche RFW dabei. Diese 19 Listen haben insgesamt 4208 Stimmen erreicht. All diese bunten Stimmen sind eingeschwärzt worden und zu 100 Prozent dem ÖVP-Wirtschaftsbund zugerechnet worden.

So kam die ÖVP über 50 Prozent?

Nein, mit diesem skandalösen Trick wären sie vielleicht von 36,7 Prozent auf 48 gekommen. Aber noch am Wahlabend sind 1080 Stimmen des RFW-Wien hinübergeschoben worden. Leute, die gegen den Wirtschaftsbund stimmten, haben ihn nun gewählt.

Wie kann das sein?

Der RFW-Wien ist eine Abspaltung des Bundes-RFW. Das sind ein paar Versprengselte, die in der Politik nichts mehr reißen. Ich kann zwar keinen Gegendeal beweisen. Fest steht aber, dass das Wahlrecht skandalös und intransparent ist. Der RFW-Wien hat in Wien mit offi ziell 510 Stimmen 40 Mandate erzielt. Wir Grünen mit 5192 Stimmen -also mit der zehnfachen Menge -123 Mandate. Ich frage mich, warum ein RFW-Mandat so gigantisch billig war.

Warum sollte der Wirtschaft sbund riskieren, die Wahl zu fälschen?

Die Absolute hat eine große politische Symbolkraft. Wir haben in der Wirtschaftskammer die "Schlacht um Wien" ausgerufen und haben gesagt, wir nehmen dem Wirtschaftsbund zum ersten Mal die absolute Mehrheit. Das wollte der Wirtschaftsbund unbedingt verhindern.


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