Wie die Polizei eine Frau verletzte und dann falsch beschuldigte

Eine Wiener Unternehmerin sollte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht. Der Staatsanwalt vertraute der Polizei, anstatt das Tatortvideo zu sichern. Die Chronologie eines Polizeiskandals und eines Justizversagens


Bericht: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 11/15 vom 11.03.2015


Das ist die Geschichte der Unternehmerin Claudia W. Sie ist 47 Jahre alt, unbescholten und heißt in Wirklichkeit anders. Sie sitzt jetzt in einem asiatischen Restaurant neben der BP-Tankstelle am Morzinplatz, dem Tatort.

Claudia W. hat Fotos und Befunde mitgebracht. Sie sagt, diese Beweisstücke dokumentieren schwere Verletzungen, die Claudia W. in der Silvesternacht zugefügt worden waren. Sie sagt, Polizeibeamte hätten sie getreten und gedemütigt. Mitten in Wien, in den ersten Stunden des neuen Jahres. Die Behörden haben sich bis heute nicht für die Misshandlungen interessiert.

Wie es zu den Verletzungen kam, das dokumentierte eine Überwachungskamera in der Silvesternacht. Das Video ist 30 Minuten und neun Sekunden lang. Die Polizei hat es nie sichergestellt. Keine Behörde je danach gesucht. Claudia W. schon – und sie hat es auch gefunden. Doch Dazu später.

Die Langversion des Videos finden Sie hier.

Das AKH dokumentierte am Körper von Claudia W. am Morgen des 1. Jänner folgende Verletzungen: einen Bruch des Steißbeines, also eine äußerst schmerzhafte Verletzung, die gewöhnlich durch Tritte oder Stürze entsteht. Weiters Blutergüsse unterhalb des linken Auges. Eine Schädelprellung. Eine Prellung beider Knie. Blutergüsse an beiden Handgelenken. Blutergüsse an beiden Schultern. Blutergüsse am rechten und linken Schienbein. Hautabschürfungen am rechten Unterarm.

Die Ärzte fertigten Fotos an, auf denen die Verletzungen dokumentiert sind. Sie zeigen eine Frau voller blauer Flecken und mit Hämatomen unter den Augen.

Claudia W.s praktischer Arzt dokumentierte weiters: Blutergüsse am Unterkiefer und am Brustkorb. Zwei Tage später besucht sie aufgrund ihrer „höllischen Schmerzen“ das SMZ Ost. Die Ärzte vermerken, dass sie „hinkend“ erscheint, und dokumentieren Knochenprellungen und Knochenmarksfrakturen (bone bruise) und befürchten einen „langfristigen Schaden am Nervenstamm der Hand“.

Vielleicht sollte man auch noch den psychiatrischen Befund zitieren. Er spricht von einer „bewusstseinsklaren Patientin. Kein Wahn, keine Ich-Störung. Keine phobischen Ängste.“ Claudia W. war nach dem Vorfall sechs Wochen lang unfähig, ihren Beruf auszuüben. Sie ist eine lebenslustige Frau, die gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Sie wurde ohne triftigen Anlass in der Obhut der Polizei verletzt, gedemütigt und anschließend ihrer Freiheit beraubt. Und dann wurde sie offenbar auch noch verleumdet.

Stellt sich die Frage: Wie ist das möglich? Für den zuständigen Staatsanwalt Andreas Mugler schien die Sache bis vergangenen Freitag klar: Er übernahm – ohne einen einzigen Beamten zu befragen – die Version der Polizei, die den nächtlichen Vorfall als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“, begangen an Beamten, klassifizierte. Dies, obwohl Claudia W. bereits am 1. Jänner eine Misshandlungsanzeige gegen die Beamten erstattet hatte.

Der Staatsanwalt vertraute der Polizei blind. Frau W. habe, so sein Strafantrag, „Beamte an der Amtshandlung zu hindern versucht“, indem sie diesen „einen Faustschlag gegen das Gesicht versetzte“, nach ihrer Festnahme einen Polizeibeamten „gegen das Schienbein trat“ und einem Beamten eine „Rötung der linken Wange“ zugefügt habe, einem anderen „eine Schürfwunde am Schienbein“. Strafdrohung: bis zu drei Jahre.

Es sollte also alles seinen üblichen Gang gehen. Ein Bürgerin beschwert sich über die Polizei, die Justiz hängt ihr ein Verfahren an. Die Gerichtsverhandlung gegen Frau W. wurde für Mitte März angesetzt.

Die Polizei hatte ihre Version des Silvesterabends ja sehr präzise zu Protokoll gebracht. Claudia W., so heißt es in der Anzeige eines Inspektors vom 1. Jänner, sei am Silversterabend „nicht nur offensichtlich sehr stark betrunken gewesen“ (ihr Blutalkoholgehalt wurde nie gemessen), sondern sie soll auch Polizisten belästigt haben – und zwar mit einer höchst ungewöhnlichen Frage.

Claudia W. habe die Beamten immer wieder gefragt, wo ihr Auto parke. Dann sei sie plötzlich „aggressiv“ geworden und habe zwei Polizistinnen attackiert. Ein Polizist habe W. deshalb am Arm gefasst, um „die Situation zu beruhigen“. Doch „die Dame“ habe „zu schreien und zu schimpfen begonnen“ und „mit ihrer rechten Faust mit voller Wucht gezielt in Richtung des Gesichts von Inspektor R.“ geschlagen. Da „ein neuerlicher Angriff“ der Frau sowie „ein Fluchtversuch wahrscheinlich“ gewesen seien, sei sie gefesselt und mit dem „Arrestantenwagen Frosch/3“ in eine Gummizelle verbracht worden.

So weit die Version der Polizei. Sie ist nachweislich falsch. Und hier kommt das von Claudia W. aufgetriebene Video ins Spiel. Der tätliche Angriff an Polizisten stellt sich als tätlicher Angriff durch Polizisten heraus. Zumindest wenn man das Video der Aktion betrachtet. Es ist ein verstörendes Dokument einer völlig sinnlosen polizeilichen Eskalation und Quälerei.

Der halbstündige Film zeigt, wie Claudia W. in der Silvesternacht aus der BP-Tankstelle kommt, wo sie gerade einen Laib Brot gekauft hat. Sie schlendert – nach einer Neujahrsparty etwas angeheitert – zu Fuß herum. Sie wohnt nur ein paar Schritte weiter, in der Leopoldstadt, wo ihr Auto in der Garage parkt.

Sie spaziert zu Beamten, die bei einem Bus stehen, plaudert mit ihnen, geht wieder weg. Die Beamten zeigen kein Interesse an der Frau. Dann stapft sie zurück zum Shop, sucht das Gespräch mit zwei Beamtinnen, die vor der Tankstelle stehen. Alles ist ruhig. Claudia W. und die Beamtinnen wirken entspannt. Einmal berührt die Beamtin Claudia W. freundlich am Oberarm, einmal lacht eine Beamtin. Alles wirkt harmlos in dieser Silvesternacht.

Dann erscheint plötzlich ein Beamter mit einem Alkotest-Gerät. Claudia W. verweigert. Das Video zeigt eine kleine Debatte, aber keinerlei „Widerstand“ oder gar Gewalt. Im Gegenteil: Claudia W. hält die Arme meist hinter dem Rücken verschränkt.

Claudia W. sagt, sie wollte keinen Alkotest machen, da sie zu Fuß unterwegs war. Die Beamten behaupten, sie habe „randaliert“ und „geschrien“. Ein Ton ist auf dem Video nicht zu hören, aber von Randale kann keine Rede sein. Eine Beamtin schubst W. allerdings weg, weil diese ihr zu nahe tritt. Die Beamtin weist sie danach mit einer Geste an, zu verschwinden. Claudia W. tut wie befohlen, tritt einen Schritt zurück, hebt deeskalierend beide Arme in die Höhe, das Brotsackerl noch immer in der Hand.

In diesem Moment erscheinen von hinten vier Beamte, die das Geschehen von einem etwa zehn Meter entfernt geparkten Polizeibus aus beobachtet haben. Einer packt Claudia W. von hinten am Oberarm und reißt sie hinter den Bus.

Man sieht eindeutig, dass die Frau auch in diesem Moment niemanden attackiert oder gar schlägt, wie die Polizei behauptet. Dennoch wird sie zu Boden geworfen. Ein paar Beamte setzen nun merkwürdigerweise Wollmützen auf, schalten das Licht des Polizeibusses aus und fixieren Claudia W. im toten Winkel der Kamera am Asphalt.

Sie liegt nun im äußersten linken Bereich der Videokamera, umringt von neun bis zwölf Beamten. Man erkennt nur schemenhaft, was in den nächsten 20 Minuten passiert. Man sieht aber klar, dass sie ständig umringt wird.

Die Beamten beugen sich über sie, sitzen auf ihren Beinen und – so behauptet es Frau W. – treten ihr „hundertprozentig absichtlich“ in den Rücken und „schlagen zu“. Die Tritte sieht man im Dunkel nicht. Ein Polizist soll sie als „Dreckschlampe“ beschimpft, ein anderer als „alte Hur“ beleidigt haben.

Sie gibt zu, dass auch sie die Männer grob beschimpft hat. „Ich wusste am Anfang ja nicht einmal, dass es Polizisten waren, die mich da packten.“ Es ist völlig unverständlich, wieso die Polizei Frau W. derart rüde behandelt. Eine Frau, die offensichtlich nichts anderes angestellt hat, als mit Polizisten zu reden, liegt nun im Matsch, Beamte knien auf ihr, legen ihr Fußfesseln an. Danach ist sie schwer verletzt.

Einmal kommt sogar ein Rettungswagen des Samariterbundes vorbei. Claudia W. sagt, sie habe nach den Samaritern geschrien. Die Sanitäter gehen aber keinen Schritt auf sie zu. Sie plaudern mit den Polizisten, fahren dann wieder davon.

22 Minuten muss Claudia W. auf dem feuchtkalten Boden liegen oder knien. Ihre Knie sind nachher rot und angeschwollen, wie Fotos zeigen.

Endlich fährt der „Arrestantenwagen Frosch/3“ vor. Die Polizisten reißen Claudia W. hoch und schieben sie in den Bus, sie stemmt sich gegen diese Abführung. Sie sei dann „heulend und zusammengekauert“ auf dem Boden des Wagens gelegen. Die Polizisten steuern nach einem kurzen Umweg das Wachzimmer in der Leopoldgasse an.

Die Polizisten fesseln sie dort erneut an den Füßen, stecken sie in eine Gummizelle. Ihren Anwalt darf Claudia W. erst um 3.30 Uhr, also erst zweieinhalb Stunden nach der Festnahme, kontaktieren. Eine gute Stunde später, um 4.45 Uhr, erscheint eine Amtsärztin und sieht lediglich einen Kratzer am Oberarm und blaue Flecken von den Handschellen. Claudia W. sagt, die Ärztin habe sich mit den Worten „Scheißen Sie sich nicht an wegen der zwei blauen Flecken“ verabschiedet.

Sie muss am Boden der Gummizelle übernachten, obwohl sie nur ein paar Gassen weiter wohnt. Gegen halb zehn Uhr morgens teilen ihr die Beamten mit, dass sie noch bis Mittag eingesperrt werde, weil „der Jurist grad keine Zeit hat“. Bis zu 48 Stunden Haft, so erklären sie ihr, wären möglich.

Nun reicht es Claudia W. Sie erfindet eine Schilddrüsenerkrankung. Die Polizisten lassen sie von Sanitätern ins Spital bringen. „Verdreckt, verheult, panisch, schockiert, verletzt“ sei sie dann „allein auf der Unfall abgestellt“ worden, wie sie erzählt.

Schon am 1. Jänner werden die Vorwürfe von Frau W. protokolliert. Am 2. Jänner wird der Leiter des Büros für Besondere Ermittlungen, Christian Felix, informiert. Doch er führt kein Verhör durch, „weil die Beamten sich erst von der Gewerkschaft einen Anwalt vermitteln lassen wollten“, wie Polizeisprecher Johann Golob erklärt. Bis heute ist das nicht geschehen.

Der Antifoltererlass des Justizressorts aus dem Jahr 2009 sieht eine „unverzügliche“ Klärung von Misshandlungsvorwürfen durch den Staatsanwalt vor. Die Anklagebehörde wäre verpflichtet gewesen, die Polizisten binnen 48 Stunden einzuvernehmen, das Video zu sichern und ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Doch all das ist nicht geschehen.

Der Anwalt von Claudia W., Wilfried Embacher, spricht von einem „jener ganz seltenen Fälle, wo eine polizeiliche Anzeige in wesentlichen Punkten widerlegt ist“.

Embacher hat nicht nur eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht wegen unmenschlicher Behandlung eingebracht, sondern wird auch eine umfassende Entschädigung einklagen. Die Beamten werden sich wohl auch wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung, Körperverletzung und Freiheitsentziehung verantworten müssen. Das Video wird dabei eine große Rolle spielen. Was sagen die Behörden dazu?

Landespolizeikommandant Karl Mahrer sagt, die Szenen würden „evaluiert“. Die Staatsanwaltschaft hat das Video am Freitag von Anwalt Embacher erhalten.
Der Akt beschäftigt aufgrund der Recherchen des Falter auch Justizsektionschef Christian Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft. Sie haben sich die Causa am Montag – kurz vor Redaktionsschluss – genau angesehen. Die Verhandlung gegen Frau W., so gab das Justizressort bekannt, werde jedenfalls einmal bis auf Weiteres vertagt.


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