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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 11/15 vom 11.03.2015

Österreicher von IS entführt Seit IS-Dschihadisten ein Ölfeld in Libyen angegriffen haben, fehlt von neun ausländischen Arbeitern jede Spur - auch ein Linzer, 39, ist darunter. Er arbeitet für die Ex-Voest-Tochter Vaos (Value Added Oilfield Services). Das Feld wurde inzwischen zurückerobert; ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat einen Krisenstab eingerichtet.

416 Österreicher kamen laut Statistik Austria im Jahr 2011 auf eine Bemessungsgrundlage von über einer Million Euro. Sie wären also vom neuen Spitzensteuersatz von 60 Prozent betroffen, über den SPÖ und ÖVP im Rahmen der Steuerreform verhandeln.

Verländerung-Verlängerung Geht die Verantwortung für alle Pflichtschullehrer an die Länder? Mehrere Landeshauptleute haben von einem dahingehenden "Durchbruch" gesprochen. Jetzt nennt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dies "verfrüht" - und verschiebt das Thema auf den Sommer. Viele Experten wünschen sich eher sämtliche Kompetenzen beim Bund als bei den Ländern.

Wahlrechts-Blockade Ein weniger mehrheitsfreundliches Wahlrecht wird von Wiens SPÖ verhindert -indem sie es im zuständigen Ausschuss nicht zur Abstimmung zulässt. Dort verfügt die SPÖ über die absolute Mehrheit und überstimmt ÖVP, FPÖ und den grünen Juniorpartner. Mit Letzterem war man sich nicht über eine Wahlrechtsreform einig geworden. ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka beklagt "einen traurigen Tag für die Demokratie".


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