Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 11/15 vom 11.03.2015

Landtagswahl Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt wieder an. Er sei "gewillt, diese Reformpartnerschaft mit der SPÖ in eine Zukunftspartnerschaft zu führen", sagte er am Donnerstag. Er preschte auch mit dem Vorschlag einer vorverlegten Wahl vor. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sprach nach der Verkündung von einem "Freudentag", das Vorziehen der Wahl halte er für eine gute Idee. Am Montag verkündeten Voves und Schützenhöfer den Termin für die Landtagswahl: 31. Mai, zugleich mit dem Wahltag im Burgenland.

Reaktionen Grüne, FPÖ, Neos und Team Stronach betonten, für eine Neuwahl bereitzustehen. FPÖ und Grüne kritisierten, dass die Landtagswahl nicht bereits mit der Gemeinderatswahl am 22. März zusammengelegt wurde. Für die KPÖ wirft die Vorverlegung viele Fragen auf.

Prozess Der Prozess gegen die frühere EU-Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP) wird teilweise neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof hat jenen Teil aufgehoben, in dem es um schweren Betrug wegen eines Privatdarlehens geht.


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