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Transparenz: "Österreich steht nicht besonders gut da"

Politik | Joseph Gepp | aus FALTER 12/15 vom 18.03.2015

Mathias Huter ist Direktor des Forums Informationsfreiheit. Jetzt hat der gebürtige Salzburger, 31, mit weiteren Transparenz-Aktivisten die Plattform parteispenden.at gegründet, die Parteigeldflüsse allgemein verständlich aufbereiten will.

Falter: Herr Huter, warum braucht Österreich ein Parteispenden-Portal?

Mathias Huter: Aufgrund neuer Offenlegungspflichten veröffentlicht der Rechnungshof dieser Tage erstmals detaillierte Informationen zu Parteifinanzen von 2013. Es sind Parteispenden über 3500 Euro, Wahlkampfausgaben sowie Namen von Parteifirmen - wenn auch mit Grauzonen. Diese Berichte sind aber nicht gerade bürgerfreundlich aufbereitet und Daten zu öffentlichen Parteiförderungen sind kaum auffi ndbar. Das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das ändern?

Huter: Wir wollen alle Informationen zusammentragen, visualisieren und mit Zusatzrecherchen ergänzen. Dazu wird es ein Transparenzbewertungssystem geben. Dort werden wir uns anschauen, ob und wie komplett und zeitnah die Parteien Spenden freiwillig offenlegen, die sie vor Landtagswahlen erhalten. Zudem wollen wir uns indirekte Parteienfinanzierungen anschauen, etwa ob staatliche Werbegelder an Medien fließen, die Vorfeldorganisationen gehören.

Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Huter: Nicht besonders gut. Derzeit müssen nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort via Rechnungshof offengelegt werden - und auch das kann leicht umgangen werden. Bisher haben dort fast nur die Neos und das Team Stronach gemeldet. Vorbilder in Sachen Transparenz sind etwa Kroatien oder Lettland. Oder Georgien, wo Parteien vor Wahlen alle vier Wochen ihre Einnahmen auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Bürger und Medien können so nachvollziehen, wer wen finanziert. Von so etwas ist Österreich kilometerweit entfernt. Infos und Spenden: parteispenden.at


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