Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 12/15 vom 18.03.2015

Pflege Christopher Drexler (ÖVP) hat in der Bilanz nach seinem ersten Jahr als Gesundheitslandesrat ein neues steirisches Pflege-und Betreuungsgesetz angekündigt. Bei den Spitälern würden "Bereiche wandern und Spezialisierungen auftauchen", er werde aber "nicht radikal Standorte schließen, sondern versuchen, sie besser zu bespielen". Die KPÖ sieht das als Androhung massiver Kürzungen, sie und die Grünen kritisieren seit Jahren ungelöste Probleme in der Pflege.

Hypo Die finanziellen Auswirkungen des Hypo-Debakels auf die Steiermark wollten die Grünen von Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) erfahren. Konkret konnte Vollath dies nicht beantworten: Es gelte, erst die Verhandlungen des Bundes abzuwarten. Sie rechne nicht damit, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren eine abschließende Lösung vorliege.

Steuerreform Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sprach in Reaktion auf das Steuerpaket von einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit für Klein- und Mittelverdiener. Arbeiterkammer und Gewerkschaft reagierten positiv, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zurückhaltend.


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