Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 13/15 vom 25.03.2015

Ermitt lungen gegen Polizisten Der vom Falter aufgedeckte Fall einer Frau, die in der Silvesternacht von Polizisten misshandelt worden sein soll und im Falter ein Beweisvideo veröffentlichte, schlägt weiter Wellen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt nun gegen 14 Personen, großteils Polizisten. Insgesamt werden in der Causa nun 25 Personen (Beschuldigte, Zeugen, Opfer) einvernommen.

121 Prozent betrug im Vorjahr die Auslastung des größten Gefängnisses in der Republik in der Justizanstalt Josefstadt. Auch die Anstalten Hirtenberg (NÖ), Graz-Jakomini, Karlau (Steiermark), Garsten (Oberösterreich) hatten mehr Häftlinge als vorgesehene Plätze, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. 2014 saßen 8185 Männer und 507 Frauen in Haft.

Paragraf gegen Pograpschen Zukünftig sollen "körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre" strafbar sein. Das Justizministerium will den Paragraf 218 StGB reformieren. Der Entwurf, der vor allem von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unterstützt wird, ist umstritten (siehe Kommentar Seite 6).

Falsche Patienten Um Sozialbetrug zu verhindern, will die Regierung die Ärzte besser kontrollieren. Testpatienten sollen herausfinden, ob sie in Arztpraxen krankgeschrieben werden, ohne krank zu sein. Außerdem sollen sich Patienten zusätzlich zur E-Card künftig auch ausweisen.


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