Hayek lässt grüßen, einmal mehr!

Mit der Steuerreform folgt die Koalition ihrem neoliberalen Grundkonzept. Sie macht uns damit alle noch unfreier

Falter & Meinung | KOMMENTAR: STEPHAN SCHULMEISTER | aus FALTER 13/15 vom 25.03.2015

Der gemeinsame Nenner von SPÖ und ÖVP war klein - mehr Geld im Börserl der Bürger -, und das kam als Steuerreform dann auch heraus: fünf Milliarden Euro mehr im Börserl der Bürger. Davon profitieren jene am meisten, deren Einkommen doppelt bis dreimal so hoch ist wie der Median von 1500 Euro brutto pro Monat. Wer 3000 oder 4500 Euro brutto verdient, bekommt netto um 4,8 oder 4,2 Prozent mehr. Wer lediglich 1000 Euro verdient, bekommt nur um 2,4 Prozent mehr, durch die um 290 Euro erhöhte Negativsteuer. Angesichts dieser Verteilungseffekte wird die Steuersenkung, ähnlich wie 2009, die Wirtschaft kaum stimulieren. In den höheren Einkommensklassen ist die Konsumneigung unterdurchschnittlich, gleichzeitig entfällt ein erheblicher Teil auf Importe. Auch Betrugsbekämpfung und Verwaltungsreform dürften weniger bringen als veranschlagt.

Also wird man wieder zu Sparmaßnahmen greifen, insbesondere bei den Arbeitslosen. Sie werden ja immer mehr und können sich nicht wehren. Beamte aber


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