Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 14/15 vom 01.04.2015

Staatsanwältin außer Dienst Im Zusammenhang mit der Causa Alijew ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen eine Korruptionsstaatsanwältin und zwei Kriminalpolizisten. Die Staatsanwältin soll bei ihrer früheren Anwaltstätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei Lansky ermittelnde Kriminalisten zum Amtsmissbrauch angestiftet haben (der Falter berichtete in der Ausgabe 9/2015). Sie bestreitet die Vorwürfe, wurde jedoch vom Dienst freigestellt.

60.000 Seiten lieferte die staatliche Finanzmarktbeteilungs-AG (Fimbag) vergangene Woche für den Hypo-Untersuchungsausschuss ab.

Blaue EU-Abgeordnete in der Kritik Barbara Kappel ist als Unternehmerin mit guten Kontakten zur Industriellenvereinigung nicht immer scharf auf Parteilinie. Letzte Woche warf ihr FPÖ-General Herbert Kickl vor, sich im Industrieausschuss des Europaparlaments nicht eindeutig genug gegen das von der FPÖ verteufelte Handelsabkommen TTIP auszusprechen, und drohte sogar mit Parteiausschluss. Kappel lenkte ein. Die Wirtschaftsliberale nimmt es aber auch mit der Meldepflicht nicht so genau. In ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" etwa gibt sie zwar ihr Einkommen als Geschäftsführerin von Austrian-Technologies an, legt aber nicht offen, dass sie dort zu 100 Prozent als Gesellschafterin beteiligt ist. Darüber hinaus verschweigt Kappel auch ihre Mitgliedschaft im "European Energy Forum", das unter anderem vom Temelin-Betreiber CEZ finanziert wird.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige