Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 14/15 vom 01.04.2015

Wahlkampf ohne Grenzen Der Vorschlag der Grünen, bei den Wahlkampfkosten eine Grenze von rund einer Million Euro einzuziehen, scheiterte. Grüne, SPÖ und ÖVP machen die FPÖ für das Platzen des Deals verantwortlich, diese wiederum die "Reformpartner". Der Experte Hubert Sickinger meint, dass eine Beschränkung der Kosten den Wahlkampf fairer machen würde, da große Parteien sonst ungleich mehr Mittel zur Verfügung haben. Für alle Wahlen gilt übrigens eine Grenze von sieben Millionen Euro - egal ob Bundes-, Landesoder Gemeindewahlen.

Bürgermeister vor Gericht Der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner (SP) beeinsprucht die Anklageschrift gegen ihn nicht. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Untreue auch in Zusammenhang mit dem Bau einer Therme. Straner will vor Gericht seine Unschuld beweisen. Trotz Anklage verlor er bei der Wahl nur 5,8 Prozent.

Grüne Ziele Die Grünen peilen bei den Landtagswahlen ein zweistelliges Ergebnis an und wollen in Graz Erste werden: "Da geht es darum, ob Blau oder Grün vorn liegt", so Spitzenkandidat Lambert Schönleitner.


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