Der Überläufer und das Parteiensystem

Das Handeln unserer Abgeordneten ist verfassungspolitisch unterbestimmt, moralisch jedoch überdeterminiert

Falter & Meinung | Kommentar: Alfred J. Noll | aus FALTER 15/15 vom 08.04.2015

Erregungswellen mit beträchtlicher Amplitude haben sich ausgebreitet. Der ansatzlose Übertritt eines grünen Gemeinderats zur SPÖ just vor der entscheidenden Abstimmung über die Neugestaltung des Wiener Wahlrechts bringt verbale Auslassungen an die Oberfläche, die zwar ausnahmslos ehrlicher Bewegtheit und sorgender Betroffenheit Ausdruck verleihen. Aber fast ebenso ausnahmslos zeigen sie sich unbeleckt von der Kenntnis dessen, was der Witz unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie ist.

Wir wählen Parteien. Kommen die Parteien unseren Erwartungen nicht nach, dann dürfen wir andere wählen. Wir haben also die "Wahl", was auch immer das in unserer derzeitigen politischen Landschaft heißen mag. Vertreten werden wir jedoch nicht von Parteien, sondern von unseren Repräsentanten, den Abgeordneten. Die aber dürfen wir nicht wählen, vielmehr werden sie von den politischen Parteien "gewählt" beziehungsweise bestimmt.

Dieser gewiss triviale Zusammenhang erklärt, warum wir aus


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