Kommentar Liberalismus

Rauchverbote: Der Staat als bigotte Besserungsanstalt

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 16/15 vom 15.04.2015

Wem nützen Rauchverbote? Die Antwort eines liberalen Staates lautete bisher: jenen, die nicht (mitrauchen wollen. Ein Verbot soll die Freiheit des einen vor der Zumutung des anderen schützen. Dafür haben wir einst den Staat gegründet und bewaffnet. Er soll uns nicht vor uns selbst bewahren, sondern vor den anderen.

Der Staat hat sich von diesem Gedanken in den letzten Jahrzehnten still und leise verabschiedet. Er hat die Gurtenpflicht verhängt und die Helmpflicht. Und dann ist da die Sache mit dem Rauchen: Haschisch war schon immer verboten, nun geht's um Nikotin.

Es ist einleuchtend, dass die Regierung ein Totalverbot in Gastronomiebetrieben verhängen will. Das Personal, aber auch die Nichtraucher sollen durch den Qualm nicht belästigt werden. Die Kompromisslösungen wurden von den Wirten entweder hintergangen - oder konterkarierten (dank offener Glastüren zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen) den Schutzzweck der Norm.

Die Regierung will nun aber mehr als den Schutz der Schutzbedürftigen.


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