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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 16/15 vom 15.04.2015

Ausgeraucht Lange hat die Regierung gezögert, nun plant sie ein komplettes Rauchverbot in Österreichs Lokalen ab 2018. Nicht nur der Konsum von Tabak, auch jener von E-Zigaretten sollen in der Gastronomie verboten werden. Das Rauchverbot soll auch bei Zeltfesten und in privaten Clubs gelten. Verboten werden auch der Konsum von Wasserpfeifen und die Abgabe von E-Zigaretten außerhalb von Trafiken. Die Grünen beklagen, das Verbot komme zu spät, die Blauen wollen es bekämpfen, und die E-Zigaretten-Hersteller kritisieren, dass eine Abgabe von E-Zigaretten in Trafiken die Nikotinentwöhner erst recht wieder in die Arme der Tabaklobby treibe (Kommentar Seite 6).

1,1 Milliarden Euro an Einsparungen fordert Finanzminister Hans Jörg Schelling in seinem Budgetbrief als Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019. 700 Millionen Euro soll der Bund sparen, 400 Millionen die Länder.

EU-Abgeordnete ins Parlament SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass künftig auch Abgeordnete des Europaparlaments im Nationalrat sprechen dürfen. Sie sollen zu europäischen Themen Stellung nehmen dürfen, ihre Redezeit soll fünf Minuten pro Parlamentsklub betragen.

Kein Sonntag für Lugner Seit 25 Jahren kämpft Richard Lugner darum, seine Lugner City am Sonntag zu öffnen. Nachdem Lugner nun zum zweiten Mal beim Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde abgeblitzt ist, will er keine Klage mehr einbringen.


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