Redls Ausschussware Kleine und große Geschichten aus dem Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten und 5000 Euro für eine "Hypo-Beratung" für die Neos durch Stefan Petzner

Politik | Josef Redl | aus FALTER 17/15 vom 22.04.2015

Kinder, wie die Zeit vergeht. Gerade hat der U-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, schon sind zwei Monate vergangen. Für das zeitliche Paradoxon gibt es eine einfache Erklärung. Mit den Befragungen der Auskunftspersonen wurde erst im April begonnen, formal läuft der parlamentarische Untersuchungsausschuss aber seit der konstituierenden Sitzung am 26.Februar. Die meiste Zeit haben die Abgeordneten seitdem mit Debatten über die Geschäftsordnung verbracht. Diese sind bitter notwendig - schließlich werden immer noch reihenweise geschwärzte Akten vorgelegt.

Der U-Ausschuss ist vorerst mit zwölf Monaten befristet. Er kann zwar zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden (einmal mit Minderheitsbeschluss, einmal mit Mehrheitsbeschluss), wenn aber nicht bald geklärt wird, ob Akteninhalte und Namen von Auskunftspersonen zum Staatsgeheimnis erklärt werden, wird auch diese Zeit zu knapp werden.

Einer, der sich vehement für Transparenz in der Politik im Allgemeinen und im Ausschuss im


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