Kommentar Strafvollzug

Der Tote in Göllersdorf als Auftrag für den Justizminister

Falter & Meinung | FLORIAN KLENK | aus FALTER 17/15 vom 22.04.2015

Ein Jahr ist es nun her, dass der Falter die erschreckenden Missstände in der Justizanstalt Stein öffentlich machte. Für die Verwahrlosung eines psychisch kranken Insassen wurden die verantwortlichen Beamten nicht einmal disziplinarrechtlich belangt, die alleinige Schuld, so die Behörden, liege beim Insassen.

Nun haben uns Whistleblower aus der Sonderjustizanstalt Göllersdorf einen weiteren erschreckenden Fall gemeldet (siehe Seite 13): Ein 46-jähriger Mann erbricht und defäkiert stundenlang, er hat Angst zu sterben, aber er wird nicht ins Spital, sondern in die Isolationshaft (!) gesteckt, wo er stundenlang vor der Kamera dahinvegetiert, ehe er stirbt.

Offenbar hatte der Mann zu viele Psychopharmaka eingenommen, wie der erste Obduktionsbefund andeutet. Die medizinische Dokumentation und die Spuren im Leichnam passen nicht zusammen. Das Verfahren läuft, die Anstaltsleiterin schließt aber schon jetzt Fehler ihrer Leute aus. Wie beunruhigend.

Hat Justizminister Wolfgang Brandstetter also in seinen Reformbemühungen versagt, hat sich in Wahrheit nichts geändert?

Brandstetter hat Großes versprochen, doch die Resultate sind noch nicht sichtbar. Seine Beamten schreiben zwar an einem neuen Maßnahmenvollzugsgesetz für psychisch Kranke, doch die Personalnot und die tristen medizinischen Ressourcen wurden nicht bekämpft. Es steht zu befürchten, dass nur die Türschilder ausgetauscht werden, das System der organisierten Verantwortungslosigkeit aber bestehen bleibt.

Es wäre billig, dem Justizminister die Schuld an dem Tod eines Häftlings zuzuschieben. Aber er trägt die politische Verantwortung.


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