Kommentar Budget

Kennen Sie mitfühlende Budgetpolitik, Herr Schelling?

MARKUS MARTERBAUER | Falter & Meinung | aus FALTER 17/15 vom 22.04.2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) präsentiert diese Woche seine mittelfristige Budgetstrategie. Sie sieht umfangreiche Steuersenkung und Strukturreformen zur Kostensenkung vor.

Die geplante Steuerreform entlastet die arbeitende Bevölkerung im Ausmaß von etwa zwei Lohnrunden. Sie wird zu ungefähr drei Vierteln einnahmenseitig finanziert, etwa durch die beherzte Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Das wichtigste Reformprojekt wäre nun der Finanzausgleich und damit die Entscheidung, welche Aufgaben von wem erfüllt werden. So könnten Verwaltungsausgaben und Doppelförderungen eingespart und die freiwerdenden Mittel für Sinnvolles genutzt werden.

Finanzminister Schelling positioniert sich als Mann der Wirtschaft. Der ehemalige Unternehmer sieht sich als Firmenmanager, der Ausgaben und Verschuldung senkt. Die Staatsschulden sind in der Finanzkrise seit 2007 auf ein Niveau gestiegen, das zwar derzeit wegen der niedrigen Zinssätze finanzierbar, langfristig aber zu hoch ist.

Doch Manager

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