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Politik | aus FALTER 18/15 vom 29.04.2015

Verhandlung über Firtasch-Auslieferung

Am Donnerstag dieser Woche könnte am Wiener Landesgericht für Strafsachen eine Entscheidung über den Antrag der US-Justizbehörden auf Auslieferung des ukrainischen Gasmilliardärs Dmytro Firtasch fallen. Die USA vermuten Bestechungen in Indien durch den Firtasch. Dieser ist gegen die Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß. Für deutlich weniger Geld hat er kürzlich Ex-Finanzminister Michael Spindelegger für seine Agentur zu Modernisierung der Ukraine angeworben.

450.000 Euro lässt sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eine Werbekampagne für mehr männliche Kindergartenpädagogen kosten.

Verurteilung für Kiss-in-Schläger

Im Prozess um einen 17-Jährigen, der einen Homosexuellen verprügelt hatte, fand der Richter klare Worte: Die Tat sei "eine Sauerei", da müsse der Rechtsstaat eingreifen. Nachdem ein lesbisches Paar im Jänner aus dem Café Prückel verwiesen worden war, organisierte die Gay Community ein "Kissin" als Protest dagegen. Der 17-Jährige kam auch dorthin, weil er, wie er später der Polizei sagte, eine Abneigung gegen Homosexuelle habe. Nach dem Kiss-in verfolgte er mit Gleichgesinnten einige Demo-Teilnehmer. In einem Einkauszentrum hielten sie die Homosexuellen fest und versetzten ihnen Fausthiebe. Eines der Opfer erlitt eine Nasenprellung. Das nicht rechtskräftige Urteil lautet sechs Monate bedingte Haft und 500 Euro Schmerzensgeld für das Opfer.


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