Kommentar Parlamentarismus

Externe Experten im Parlament? Lasst sie doch einfach reden

Josef Redl | Falter & Meinung | aus FALTER 18/15 vom 29.04.2015

Der österreichische Parlamentarismus hat einige sehr sinnvolle Einrichtungen. Zum Beispiel den Budgetausschuss. Dieser beschließt im Frühjahr (heuer am 7. Mai) das sogenannte Bundesfinanzrahmengesetz. Dabei handelt es sich um eine Grobvariante des Budgets, die allerdings schon rechtlich verbindliche Ausgabenobergrenzen für das folgende Kalenderjahr (also 2016) enthält. Im Herbst wird dann das Budget en détail beschlossen.

Die Frühjahrssession des Budgetausschusses bringt eine bemerkenswerte Besonderheit mit sich. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass jede Fraktion einen Experten/eine Expertin für einen Gastvortrag nominieren kann. Externe Experten, die den Parteien budgetpolitischen Input liefern - das ist fraglos eine gute Sache. Im Idealfall könnte dieses Expertenhearing Diskussionen in Gang setzen, die sonst in der Wirklichkeit der Parteipolitik erstickt werden. Ohne Rücksicht auf Wahltermine, Lobbygruppen und Parteiräson lässt es sich freier denken und argumentieren.

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