Kommentar Justiz

Wer nicht liefern will, bekommt niemanden ausgeliefert

Falter & Meinung | Josef Redl | aus FALTER 19/15 vom 06.05.2015

Der Oligarch Dmytro Firtasch wird also nicht ausgeliefert. Firtasch, der es in der postsowjetischen Ukraine zu einem Milliardenvermögen gebracht hat, wird von den USA wegen des Verdachts auf Bestechung gesucht. Da der internationale Haftbefehl in Österreich vollstreckt wurde, musste ein österreichisches Gericht über seine Auslieferung entscheiden. Es hat diese vergangene Woche abgelehnt. Mit einer interessanten Begründung.

Im Auslieferungsabkommen zwischen Österreich und den USA steht geschrieben, dass nicht ausgeliefert wird, wenn das Ersuchen aus "politischen Beweggründen" gestellt wird. Ein österreichisches Gericht ist nun zum Schluss gekommen, dass politische Beweggründe wohl auch eine Rolle gespielt haben. Firtasch ist auch politisch ein einflussreicher Mann, oder zumindest war er dies unter dem Regime Janukowytsch. Deswegen wurde er von den USA auch genau beobachtet. In den Botschaftsdepeschen, die Wikileaks 2010 veröffentlichte, wurde beispielsweise auch über Firtasch reportiert. Und dann war da noch eine zeitliche Koinzidenz.

Die USA hatten den Haftbefehl gegen Firtasch im November 2013 außer Kraft gesetzt, als die Ukraine zart mit der EU anbandeln wollte. Im Februar 2014, als klar war, dass die Ukraine kein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, wurde der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt.

Das könnte man als politisch motiviert deuten. Aber die USA haben auch Fehler gemacht. Dem Antrag sind laut bilateralem Abkommen Akten beizulegen, aus denen sich eine "ausreichende Grundlage" für den Tatverdacht ergibt. Dies haben die USA trotz mehrfacher Urgenz nicht getan. Das hat Österreich die Entscheidung leichtgemacht.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige