IM SUMPF DER AKTEN

Kasachstan, Meinl, Grasser, Westenthaler: Immer öfter scheitert die Staatsanwaltschaft in großen politischen Verfahren an strengen Gerichten. Was steckt dahinter? Eine schlampige Anklagebehörde? Eine aggressive Verteidigung? Oder doch nur eine übervorsichtige Richterschaft?


ANALYSE: FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 19/15 vom 06.05.2015


Manfred Ainedter ist kein Mann der leisen Töne. Das kann sich der Strafverteidiger nicht leisten. Nicht bei diesen Mandanten. Ainedter verteidigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, und seit einiger Zeit vertritt er auch die Witwe seines verstorbenen Klienten Rachat Alijew. Das war jener in Wien lebende kasachische Ex-Botschafter, der sich ein paar Wochen vor Beginn seines Mordprozesses in seiner U-Haft-Zelle selbst richtete.

Manfred Ainedter hat dank seiner Mandanten nicht nur Einblick in die Fälle gefallener Machthaber, er kann auch seit Jahren beobachten, wie die Staatsanwaltschaft in heiklen Causen agiert. Sie tut dies so akribisch und langwierig, dass die Öffentlichkeit das Interesse an all den Vorwürfen verliert. Ist sie bei all der Akribie erfolgreich?

Ainedter sagt nein. Er karikiert die Ankläger gerne als Justiz-Kampfhunde an der Leine von Politikern und Medien. So war es auch vergangenen Mittwoch, einem „historischen Tag“, wie Ainedter ihn nennt. Einer der „größten Justizskandale der jüngeren Geschichte“ habe sich da ereignet, gab er den Medien zu Protokoll. Was war geschehen? Wieder einmal hatte ein Gericht langjährige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für unbrauchbar erklärt.

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