Kolumne Außenpolitik

GB: Wie der Sieg der Tories die Europäische Union verändert


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 20/15 vom 13.05.2015

Im rechtspopulistischen Lager und bei Ungarns Viktor Orbán hat der unerwartete Wahlsieg der britischen Konservativen Begeisterung ausgelöst. Europaskeptiker erwarten sich aus London einen nationalistischen Schub.

Für Sozialdemokraten und Grüne ist David Cameron dagegen ein erklärtes Feindbild. Er wirbt für die Atomkraft und wehrt sich gegen die verschärften Regeln der EU für die Banken. Selbst die christdemokratischen Parteien halten Distanz. Die Tories sind aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten, um mit osteuropäischen EU-Skeptikern und der Alternative für Deutschland im Europaparlament eine eigene Fraktion zu bilden.

Der überraschende Triumph Camerons markiert das Ende einer Phase des Abwartens in der EU. Spätestens 2017, möglicherweise bereits ein Jahr früher, wird die neue Londoner Regierung das versprochene Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU durchführen. Cameron strebt keinen "Brexit" an, den britischen Austritt aus der EU. Er will weniger

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