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Politik | aus FALTER 20/15 vom 13.05.2015

2,4 Milliarden Euro muss die Heta (früher: Hypo Alpe Adria) an ihre ehemalige Eigentümerin, die BayernLB, zurückzahlen. Dies entschied ein Gericht in München in erster Instanz.

ÖVP erfindet sich neu Rund 600 Delegierte entscheiden in diesen Tagen den neuen Weg der ÖVP. Das neue Parteiprogramm fußt auf einer Mitgliederbefragung. Die Volkspartei will in Zukunft jünger, weiblicher und moderner sein. Die Themen, über die die Delegierten abstimmen, drehen sich unter anderem um die Haltung zu einer EU-Armee, zu Selbstbehalten im Sozialbereich und ein Mehrheitswahlrecht.

Entmündigung Das Hypo-gebeutelte Kärnten braucht Geld. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen Kredit der Bundesfinanzierungsagentur an Bedingungen geknüpft. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete diese Bedingungen als teilweise unerfüllbar. Würde Kärnten sie erfüllen, käme das einer "Entmündigung" gleich.


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