Vor 20 Jahren im Falter Wie wir wurden, was wir waren

Eine Bombe

Falter & Meinung | AT | aus FALTER 20/15 vom 13.05.2015

Aufregung im Parlament. Die Freiheitlichen Jörg Haiders waren dabei, das Forum der Demokratie zur Quasselbude unseligen Nazi-Andenkens zu degradieren. Nationalratspräsident Heinz Fischer zeigte sich im Falter besorgt und plädierte für eine Einschränkung der Immunität von Abgeordneten: Diese sollte nur mehr für Reden im Parlament gelten, nicht mehr für Bierzelte und dergleichen. Denn: "Wenn es die Tendenz einer Radikalisierung der Sprache gibt, wenn die Verletzung der Ehre von Menschen immer häufiger vorkommt, dann ist die Möglichkeit der gerichtlichen Ahndung zumindest eine Bremse, die man den jeweils von diesen Anschuldigungen getroffenen Personen nicht vorenthalten sollte."

Auch Oberstleutnant Werner Brinek, neubestellter Chef der Alarmabteilung der Polizei, beschwerte sich bei Bernhard Odehnal und Martin Staudinger über "ungerechtfertigte Anschuldigungen und mediale Vorurteile"; währenddessen fraternisierten die christlichen Polizeigewerkschafter mit ihren freiheitlichen Kollegen.

Ja, der Ton verschärfte sich in der Ära der Briefbomben, des Ausländervolksbegehrens und eines Sprengattentats von links. Andreas Khol, der Klubobmann der ÖVP, sprach vom Verfassungsbogen, aber 1995 sah er die FPÖ Haiders noch außerhalb dieses Bogens (wenige Jahre später änderte sich das). Damals aber sagte er: "Es ist natürlich Teil des F-Strategie, das Parlament sozusagen als Quatschbude vorzuführen, wo dann der Zuseher den Eindruck bekommen muss, die streiten nur, regieren aber nicht. Das ist eine ganz klare Strategie der F., das Parlament abzuwerten." Khol warf auch den Grünen vor, zumindest ideologische Berührungspunkte mit linken Bombenattentätern zu haben

Da durfte der Humor nicht zu kurz kommen. Peter Pilz veröffentlichte nach den Khol-Vorwürfen seine Stapo-Akte und legte dazu ein Geständnis ab, dessen "Niederschrift" die Redaktion so einleitete: "Dem Falter ist es gelungen, in langen, menschlich bewegenden Gesprächen den anfangs verstockten Grün-Politiker zu folgendem Geständnis zu bewegen "


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