Acht zu eins im Länderkampf gegen TTIP

Fast alle Bundesländer wollen das Freihandelsabkommen TTIP verhindern. Aber Niederösterreich hat eigene Pläne


Bericht: Nina Horaczek
Politik | aus FALTER 20/15 vom 13.05.2015

Alexa Wesner zieht es aufs Land. Die US-Botschafterin reist derzeit quer durch Österreich, um bei den Landeshauptleuten für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu lobbyieren. "Sie ist in Vorarlberg und war auch schon in anderen Bundesländern", sagt eine Sprecherin der US-Botschaft. "Natürlich ist TTIP da ein Thema für sie."

TTIP steht für das Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Die amerikanische Botschafterin hat guten Grund, bei den Landeshauptleuten anzuklopfen.

Die Bundesländer können TTIP verhindern - aber nur, wenn sie einig sind. Der Protest gegen dieses Abkommen ist groß. Denn TTIP soll nicht nur Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA abbauen, sondern auch neue Regeln in der Wirtschaft verankern. Etwa indem private Schiedsgerichte eingeführt werden, vor denen Konzerne Staaten klagen können, was TTIP-Gegner als paralleles, nicht demokratisch legitimiertes Rechtssystem kritisieren. Außerdem soll es im Rahmen des

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